In der 24. Woche gingen Israelis gegen die Justizreform auf die Straße

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Die Israelis protestieren weiterhin gegen die Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu gegen die Regulierung der Justiz, die die Befugnisse einschränkt, und gegen rechte Politik.

Jeden Samstagabend veranstaltete er Massendemonstrationen gegen die richterliche Regelung seiner Regierung IsraelisIn der 24. Woche der Proteste gingen die Protestierenden im ganzen Land erneut auf die Plätze.

Den Nachrichten auf der Website der israelischen Zeitung Yediot Ahronot zufolge nahmen Zehntausende Israelis an zahlreichen Shows im ganzen Land teil, insbesondere in den Städten Tel Aviv, Westjerusalem, Birussebi und Haifa.

Die Demonstranten, die oft „Demokratie“-Parolen mit israelischen Flaggen skandierten, trugen Transparente, auf denen sie die rechtsextremen Politiker in der Koalitionsregierung kritisierten.

Aufgeschobene gerichtliche Regelung

Die vom israelischen Justizminister Yariv Levin am 5. Januar angekündigte Justizreform umfasst Änderungen wie die Beendigung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und die Möglichkeit, bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Am 27. März kündigte Netanjahu an, dass er die gerichtliche Regelung aufschieben werde, was zu wachsenden Massenprotesten und Streiks im ganzen Land führte.

Ministerpräsident Netanjahu kündigte jedoch an, dass man die richterliche Regelung zurück ins Parlament bringen werde, nachdem das Parlament letzten Monat den Haushalt 2023–2024 verabschiedet habe.
(AA)

 

T24

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