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In Israel dauern die Proteste gegen die Justizreform der Regierung an

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Tausende Bürger in Israel setzten am Samstagabend ihre Protestkundgebungen gegen die Regulierung und rechte Politik der Koalitionsregierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanyahu fort, die die Befugnisse der Justiz einschränkt.

In den Nachrichten der Zeitung Yedioth Ahronoth hieß es, dass Tausende von Israelis, die sich im Zentrum von Tel Aviv versammelt hatten, ihre Reaktionen auf den Plan der Regierung zur Justizregulierung zum Ausdruck brachten.

In der Nachricht, dass die israelische Polizei zwei Demonstranten wegen Provokation in Tel Aviv festnahm, wurde erwähnt, dass der Oppositionsführer, der ehemalige Premierminister Yair Lapid, ebenfalls an der Show in Tel Aviv teilnahm.

In den Nachrichten wurde darauf hingewiesen, dass in vielen anderen Regionen des Landes Demonstrationen gegen den Versuch der Regierung, die Justiz zu reformieren, stattgefunden hätten und die Polizei vorsorglich einige Straßen blockiert habe.

Aufgeschobene gerichtliche Regelung

Die vom israelischen Justizminister Yariv Levin am 5. Januar angekündigte Justizreform umfasst Änderungen wie die Beendigung der Befugnisse des Obersten Gerichtshofs und die Möglichkeit, bei der Ernennung von Richtern mitzureden.

Am 27. März kündigte Netanyahu an, dass er die gerichtliche Vereinbarung verschieben werde, was zu zunehmenden Massenprotesten und Streiks im ganzen Land führte.

Premierminister Netanjahu kündigte jedoch an, dass man die gerichtliche Regelung nach der Verabschiedung des Haushalts 2023–2024 durch das Parlament wieder an das Parlament zurückbringen werde.

T24

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