Der Einspruch gegen den Teil des Khashoggi-Falls wurde zurückgewiesen: Der Anführer widersprach der Entscheidung und sagte: „Es wird dazu führen, dass er der Richter seiner eigenen Fälle ist.“

0 33

Istanbul 12th High Criminal Court, Cemal Khashoggis Verlobte Hatice Cengiz legte Einspruch gegen die Entscheidung des Justizministeriums ein, den Mordfall nach Saudi-Arabien zu verlegen die „Genehmigung der Übertragung“ wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dies nicht in den Bereich der gerichtlichen Aufsichtsbefugnis falle. Der Gerichtsleiter, der sich der ablehnenden Entscheidung widersetzte, verwendete die Formulierungen „Die Zeit des Prozesses wird dazu führen, dass die Angeklagten die Richter ihrer eigenen Fälle sind“ . Lider merkte an, dass die Türkei im Fall Mavi Marmara auch eine Entschädigung akzeptiert und ihre Möglichkeiten vertan habe, internationale Rechtsprechung zu etablieren, und sagte: „Während sie die Führung bei der Bildung von Institutionen übernehmen soll, die Gesetzlosigkeit und Tyrannei verhindern, indem sie die Staaten der Länder dazu bringen, dies zu tun sind gleichgültig gegenüber unseren Forderungen, gegenüber der Sprache auf internationalen Plattformen, das passt zu uns, leider wurden diese Chancen vertan. Die Klagen werden als Diät gegeben, um die zerbrochenen bilateralen Beziehungen zu reparieren“

„Wir haben keine Befugnis zur Kontrolle“

Hatice Cengiz, die Verlobte von Cemal Kaşıkçı , nach der positiven Stellungnahme des Justizministeriums, Istanbul 11. Schwere Strafe Er widersprach der Entscheidung des Gerichts, den Fall auszusetzen und nach Saudi-Arabien zu verlegen. Das 12. Hohe Strafgericht von Istanbul prüfte als höheres Gericht den Einspruch und wies ihn zurück. In der Ablehnungsentscheidung, die mit Stimmenmehrheit getroffen wurde, wurde festgestellt, dass die Entscheidung des Justizministeriums, den Zeitpunkt des Falls als angemessen gemäß dem Internationalen Namenskooperationsgesetz Nr. 6706 zu betrachten, nicht in der Hand lag des Gerichts, da die Zentrale Behörde in ihrem Ermessen blieb.

„Eindeutig abzulehnen“

Führer Nimet Demir war gegen die Entscheidung des Gerichts. Demir machte in seinem dreiseitigen Kommentar wertvolle Beobachtungen und Bewertungen. Führer Demir erklärte, dass „wenn die Person aufgrund der Handlung, die Gegenstand des Antrags ist, zuvor in der Türkei vor Gericht gestellt wurde, dem Antrag auf Frist nicht stattgegeben werden kann“, ist im Gesetz Nr. 6706 über die internationale namentliche Zusammenarbeit enthalten, zu dem die Entscheidung von Zaman gehört basiert, erinnerte sie an ihren Prozess. Aus diesem Grund sagte Demir: „Es ist offensichtlich, dass der Fall aus Sicht dieser Angeklagten im Rahmen des Verbots von Wiederholungsverfahren zurückgewiesen wird“, und stellte fest, dass die Zeitentscheidung gegen Gesetz Nr. 6706 verstoße.

Ohne Gewähr übertragen

Obwohl Todesstrafe und körperliche Züchtigung in der saudi-arabischen Strafgesetzgebung existieren, ist die Entscheidung des Justizministeriums bezüglich der Phase des Verfahrens die Todesstrafe für die Angeklagten oder eine mit der Menschenwürde unvereinbare Strafe In dem Anmerkungsschreiben, in dem er betonte, dass er keine Garantien gegen die Nichteinhaltung erhalten habe, erinnerte er daran, dass es im Namenszusammenarbeitsgesetz eine Entscheidung gibt, die besagt, dass „wenn das Auslieferungsersuchen gehört Verbrechen, die die Todesstrafe oder eine mit der Menschenwürde unvereinbare Strafe erfordern“, kann dem Auslieferungsersuchen nicht stattgegeben werden. Leiter Demir stellte fest, dass die Entscheidung der Abteilung daher gegen das Gesetz verstoße.

„Das Gesetz wurde gemacht, indem man das Opfer vergaß“

Lider Demir, der auch das Benannte Kooperationsgesetz Nr. 6706 kritisierte, „das Gesetz wurde geschaffen, indem man es annahm Berücksichtigung der Rechte des Angeklagten. Nach der Feststellung: „Die Partei, die unter einem Vergehen gelitten hat und das Recht hatte, sich zu beschweren, wurde in diesem Gesetz fast vergessen“, erinnerte er an den Prozess des Mordes an Khashoggi. In seinem Kommentar erinnerte Demir daran, dass Khashoggi laut Anklageschrift des Falls in Istanbul den Arabischen Frühling unterstützt und die Ernennung von Mohammed Bin Salman zum ersten Erben kritisiert habe.

„Die rücksichtslosen und kriminellen Herrscher brachten die Bürger zum Schweigen“

Führer Demir traf in seiner abweichenden Meinung die folgenden Feststellungen:

Es ist ersichtlich, dass sie schickte 15 Personen, die wertvolle Aufgaben in der saudischen Armee übernahmen, im Rahmen ihrer Pläne, die . Wenn die Handlung der Anklage untersucht wird, ist es ein Wort, dass es im Arabischen eher einen Zustand von „tagy“ als „bagy“ gibt, das heißt, mehr als eine Verletzung der öffentlichen Ordnung des Bürgers, einer heftigen und kriminellen Öffentlichkeit Administratoren bringen einen gegnerischen Bürger zum Schweigen.

„Sie werden Richter ihrer eigenen Fälle sein“

Gesetz Nr. 6706, das den Zeitraum des Falls behandelt, Hochrangige Soldaten begehen Verbrechen gegen einen Oppositionsbürger mit der Anleitung von Personen, die eine Mission ersten Grades in der Staatsverwaltung übernehmen, konnten die Situation nicht vorhersehen. Aus diesem Grund widersprach keiner der Angeklagten der Entscheidung der Frist gemäß dem Gesetz Nr. 6706, in der das Opfer trotz der Todes- und Körperstrafen in den Strafgesetzen des Landes, in das der Fall verlegt wurde, vergessen wurde . Erstens wird der Teil des Falles eine Ungerechtigkeit gegenüber dem Gesetz Nr. 6706 darstellen, das mit dem Ziel geschaffen wurde, Gerechtigkeit zu verwirklichen. Aus dieser Perspektive wird s Teil des fraglichen Falls dazu führen, dass die Angeklagten „der Richter ihrer eigenen Fälle sind“

Auch gegen internationale Abkommen

Mit der Feststellung, dass Tod und körperliche Bestrafung in Saudi-Arabien gegen das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe verstoßen, erinnerte Führer Demir daran, dass die Türkei diesen Vertrag ebenfalls unterzeichnet hat. Demir erklärte auch, dass gemäß dem „Europäischen Übereinkommen über die Übertragung von Strafverfahren“, das die Türkei ebenfalls ratifiziert hat, mindestens eine strafrechtliche Untersuchung im ersuchenden Staat stattfinden muss, damit die Strafverfolgung übertragen werden kann Das Unternehmen habe auch keine Strafverfolgung ausgesprochen, sagte er: „In diesem Fall wird davon ausgegangen, dass im übertragenen Staat keine Ermittlungen durchgeführt werden, daher verstößt die Übertragungsentscheidung gegen das 8. Element des Abkommens.“

„Die Schwäche der saudischen Justiz ist offensichtlich“

Betont, dass erklärt wird, dass die Rechtsprechung des übertragenden Landes besser sein sollte als die Rechtsprechung des übertragenden Landes für die Übertragung des Falls, gegenüber dem Vertrag, führte Leader Demir folgende Einschätzung aus:

„Der Zweck des entsprechenden Urteils besteht darin, die begangene Straftat mit all ihren Dimensionen zu untersuchen, alle Beweise zu sammeln, aufzudecken alle Täter und die Täter aktiv zu bestrafen. Das Protokoll der Anhörung und die Entscheidung der 1. Strafkammer des Strafgerichts von Riad wurden dem 11. Hohen Strafgerichtshof von Istanbul vorgelegt. Wenn das Protokoll der Anhörung, das von den Saud Named Authorities gesendet wurde, geprüft wird; Der Angeklagte Ahmed Bin Muhammed al-Asiri, der stellvertretende Leiter der Geheimdienstorganisation, bildete das nach Istanbul entsandte Team. Zu seiner Verteidigung erklärte er, er habe dem Team befohlen, Jamal Khashoggi zu bringen, und er wolle nicht, dass er getötet werde. Auch wenn al-Asiris Verteidigung Prestige ist, stellt seine Tat den Fehler des Mordes dar, indem er die Absicht überschreitet. Nach der oben genannten Ausgabe hätte er zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt werden müssen. Er wurde jedoch freigesprochen. Al-Asiri wurde nicht gefragt, ob er den Befehl auf seine Bitte hin erneut erteilt habe, und so wurde davon abgesehen, höhere Verwaltungsebenen zu erreichen, und die Ermittlungen und Strafverfolgung in al-Asiri abgeschlossen. Die beiden genannten Beispiele reichen aus, um die Schwäche der saudischen Justiz aufzuzeigen. In unserem Fall war die Entscheidung, den Fall zu übergeben, falsch, da die Regel, dass die Zuständigkeit des übertragenden Landes besser sein sollte als die Zuständigkeit des übertragenden Landes bei der Übertragung des Falls, nicht anwendbar war“

„Die Gelegenheit, eine Tradition zu bilden, wird vergeudet“

Führer Demir erklärte, dass mit diesen Verfahrensentscheidungen die Gelegenheit besteht, übliche Praktiken in der internationalen Arena in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Menschenrechte zu etablieren und Der Rechtsstaat wurde verschwendet. Demir gibt an, dass er sich neben dem Fall Khashoggi an zwei weitere wichtige Ereignisse in Bezug auf den Kriminalfall in der Geographie des Nahen Ostens erinnert, von denen eines Otto Adolf Eichmann war, der eine wertvolle Rolle bei der Verwirklichung des Vorschlags zur „Endlösung“ spielte, der die Vernichtung der Juden, von Mossad-Spionen aus Argentinien nach Israel gebracht und vor Gericht gestellt wurde.Er merkte an, dass er zum Tode verurteilt wurde und dass sein Vielfraß die Mavi Marmara und die sie begleitenden 6 Schiffe, die Hilfe nach Gaza bringen wollten, waren von israelischen Soldaten angegriffen.

„Israel befasste sich mit Entschädigung“

Demir erinnerte daran, dass Israel in der Klage gegen Mavi Marmara die Angeklagten nicht ausgeliefert, Entschädigung angeboten und der Fall eingestellt wurde nachdem die Entschädigung akzeptiert wurde. Führer Demir wies darauf hin, dass das dritte wertvolle Ereignis der Mord an Khashoggi war, und bemerkte, dass Saudi-Arabien die Angeklagten nicht ausgeliefert habe, und forderte dann eine Haftstrafe, die akzeptiert wurde.Während er im Land gewaltsam entführt wurde, brachte er ihn in sein eigenes Land und sah den Prozess als sein Recht an, er weigerte sich, sich dem Land zu ergeben, in dem der Fall verhandelt wurde, der im Fall Mavi Marmara Maßnahmen ergriff und die Personen in seinem Land im Rahmen eines internationalen Abkommens forderte, und er hat es geschafft den Job durch Zahlung einer Vergütung. .

. Jamal Khashoggi von Saudi-Arabien, In unserem Land, in dem die Klage stattfand, war es nicht möglich, sie vor Gericht zu stellen, und der Fall wurde an das Land verwiesen, das die Angeklagten schützte. In allen drei genannten Fällen ist es offensichtlich, dass Gesetzlosigkeit und Tyrannei eine Prämie haben. Es wird vermutet, dass die tyrannischen Verwaltungen, die sehen, dass sie für ihre Fehler auf internationaler Ebene nicht strafrechtlich verfolgt oder in nennenswerter Weise sanktioniert werden, den Mut dieser Situation fassen und ihre Aktionen rücksichtslos fortsetzen und dass diese Situation zur Gewohnheit werden wird. Beschneidung“ rechtzeitig.

Klagen wurden als Diät geführt, um verschlechterte bilaterale Interessen zu korrigieren

Beim ersten Vorfall (Otto Adolf Eichmann) hatten wir als Land keine Initiative, aber Unsere Rolle war bei den letzten beiden Vorfällen wertvoll. Während das Thema des Wortes darin bestand, die Führung bei der Bildung von Institutionen zu übernehmen, die Rechtswidrigkeit und Tyrannei verhindern, indem sie diese Haltungen der Länder, die uns angemessen sind, in die Klagen einbringen und die unseren Forderungen gegenüber unempfindlich sind, leider auf internationalen Plattformen diese Gelegenheiten wurden verpasst. Die Klagen werden als Diät gegeben, um die zerbrochenen bilateralen Beziehungen zu reparieren“

Die Betonung auf „Beeinträchtigung“

Die Entscheidung der Sektion verletzt das öffentliche Gewissen. In der Anklageschrift wird erwähnt, dass Jamal Khashoggi von den saudischen Behörden wegen seiner oppositionellen Haltung bedroht wurde, dass er in der Türkei war in der Überzeugung, dass sie ihm nichts antun würden, und dass er dies seinem engen Kreis erzählte. Solange Jamal Khashoggi in unserem Land ist, stehen sein Leben, sein Eigentum und seine Ehre unter der Garantie unseres Volkes und damit unseres Staates. Der rücksichtslose und brutale Mord, der von den saudischen Behörden an Jamal Khashoggi in unserem Land verübt wurde, ist ein großer Zufluss für die „sichere Stadt“ unseres Landes, für die Ehre und das Ansehen unseres Staates. Durch diese Tat wurde die öffentliche Ordnung schwer beschädigt. Es ist von wesentlicher Bedeutung, die beschädigte öffentliche Ordnung wiederherzustellen, indem die Täter der Tat ermittelt und strafrechtlich verfolgt und entsprechend ihrer Taten Sanktionen verhängt werden. Ich denke, dass die Entfernung der Red Notice über den Teil des Falls und die Unfähigkeit der Angeklagten „Was sollen wir tun, die saudische Regierung gibt den Angeklagten nicht die Möglichkeit, zu urteilen“ mit den Urteilen der Gesellschaft zu Gerechtigkeit, Gleichheit und Ehrlichkeit“

(980070) (0)70 (9)4070

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.