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Der russische Ölkonzern Rosneft verklagt die Bundesregierung

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Russlands größter Ölkonzern Rosneft hat die Beschlagnahme von Rosneft-Tochtergesellschaften durch die Bundesregierung vor Gericht gebracht.

Rosneft argumentierte, dass die Entscheidung Deutschlands, einen Treuhänder für Rosneft Deutschland zu ernennen, das alle Vermögenswerte von Rosneft betreibt, einschließlich dreier seiner Ölraffinerien im Land, ungerecht sei, da das Unternehmen seine Öllieferverpflichtungen stets erfüllt habe, und argumentierte gegen das deutsche Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz in Leipzig und klagte vor dem Verwaltungsgerichtshof (BVerwG).

Aufgrund der Stromkrise im Land hat die Bundesregierung am 16. September einen Treuhänder für Rosneft Deutschland, die Tochtergesellschaft von Rosneft in Deutschland, ernannt.

Auch die PCK-Raffinerie in Schwedt, ein wertvoller Lieferant von Diesel und Heizöl für Berlin, wurde der Bundesnetzagentur übertragen.

Die Bundesnetzagentur hat die Anteile von Rosneft Deutschland an der MiRo-Raffinerie in Karlsruhe und der Bayernoil-Raffinerie in Vohburg übernommen.

T24

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